Presse

Kleiner Kiel Kanal: Große Werbetrommel und ein wenig Beteiligung.

Wie sieht Bürgerbeteiligung bei einem Projekt aus, wo die Planungen schon sehr weit fortgeschritten sind? Die Antwort lieferte gestern die Verwaltung der Landeshauptstadtkiel bei der Veranstaltung zum Thema Kleiner Kiel Kanal. Und bei der hieß die Devise “Klotzen statt Kleckern”. Oberbürgermeister und Bürgermeister warben in Redebeiträgen um Unterstützung. Die Architekten stellten Planungen bis in die Details vor und machten keinen Zweifel: Dies soll ein ambitioniertes Projekt werden. Selbst die Oberflächenstruktur der Bodenbeläge wird dargestellt. Hier soll nichts dem Zufall überlassen werden. Die Kieler Verwaltung scheint fest entschlossen wie nie dieses Projekt durchzuführen. Nur die Ratsversammlung muss noch endgültig zustimmen. Bei der Kooperationsmehrheit von SPD, Grüne und SSW aber eine Formsache. Und da reichlich Fördergelder vom Land fließen sollen fällt die Entscheidung der Kooperation wohl noch leichter. Nun gut, die Form des Wasserbeckens scheint klar, logisch denn es gab bereits einen Architektenwettbewerb wo sich das Büro durchsetzte das den “rechtwinkligen” Entwurf lieferte, die Grundsatzfrage stellte an diesem Abend niemand. Was bleibt da also den Bürgern noch an Mitentscheidungsmöglichkeiten? “Viele” war die Antwort der Verwaltung, und so schrieben die Bürger ihre Wünsche auf Zettel und bastelten an einem Extra-angefertigten Model. Ja, selbst ein großes Model, zwar aus Styropor aber immerhin, hatte man auf Wunsch des Architekturbüros anfertigen lassen. Obwohl vor einigen Wochen in der Ratsversammlung der Antrag von FDP und (damals) Piraten abgelehnt wurde ein Model zu bauen um den Schattenwurf der umgebenden Bebauung zu simulieren. Ob und wie die Wünsche der Bürger berücksichtigt werden bleibt abzuwarten. Die Bürger konnten zwar ihre Wünsche aufschreiben. Dass sie bei der Ausführung Berücksichtigung finden garantiert ihnen aber keiner. Ein Bürgerentscheid steht selbstverständlich auch nicht zur Debatte… Und die Grundsatzfrage wurde nicht mehr gestellt. Man beruft sich immer noch auf den Workshop von 2009 bei dem schon ein Kleiner Kiel Kanal diskutiert wurde und keiner der Bürger laut aufschrie. Die Grundsatzdiskussion ob solch ein Wasserbecken oder vielleicht ein geräumiger und zentraler (Markt-)Platz, der Kiel eigentlich dringend fehlt, die Innenstadtsituation verbessert wurde meiner Ansicht nach nie ernsthaft diskutiert. Die Frage des fehlenden zentralen Platzes wird die Stadt noch weiter beschäftigen, was man schon an den Diskussionen zum Thema “Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz sieht. Eins ist aber klar: Die Verwaltung geht in die Werbeoffensive für dieses Projekt und will es mit aller Kraft durchziehen. Selbst Oberbürgermeister Kämpfer stellt sich jetzt entschieden hinter das Projekt. Kaum Vorstellbar, dass seine SPD (zusammen mit den Grünen) ihm in den Rücken fallen wird. Die Piraten sind gegen das Projekt, haben das im Wahlkampf so kommuniziert, und wenn es Piraten im Rat gäbe, sie würden dagegen stimmen. Ich persönlich finde, man hat eine Chance vertan und nie ernsthaft geprüft ob der Berliner Platz in Verbindung mit der Holstenbrücke der große zentrale Kieler Platz werden kann, wo nicht nur Weihnachtsmärkte stattfinden können, und zwar mit bester Fußgängerzonenanbindung (Wie die Standbetreiber es wünschen) und in Sichtweite vom Hafen. Dass so eine Alternative nicht geprüft wurde lag daran, dass diese und weitere Ideen nicht ihren Weg ins Rathaus gefunden haben. Alle paar Monate oder Jahre eine … Weiterlesen

TTIP – Wir protestieren

Am vergangenen Samstag hatten die PIRATEN viel zu tun. Gemeinsam mit Bürgerinitativen informierten sie die Kieler Passanten über das Transatlantische Handelsabkommen, über die negativen Auswirkungen von Fracking und den Missbrauch der Meldedaten durch staatliche Institutionen. Alle drei Themenkonnten die PIRATEN gut präsentieren. Weiterlesen

PIRATEN in Kiel – Jetzt erst recht !

Am letzten Donnerstag trafen sich viele der aktiven Piraten, um über die jüngsten Ereignisse im
Kieler Rathaus und den Austritten der Ratsherren Seele und Schmidt miteinander zu diskutieren…. Weiterlesen

Öffentlicher Brief der ehemaligen Bürgerlichen Ausschussmitglieder und Ortsbeiratsmitglieder der PIRATEN

wir, die (ehemaligen) bürgerlichen Mitglieder und Ortsbeiratsmitglieder der nun leider aufgelösten
Piraten-Ratsfraktion möchten uns bei ihnen für die mehr als ein Jahr andauernde Zusammenarbeit
bedanken. Wir haben das Miteinander im Kieler Rathaus immer als sehr professionell, höflich und
von gegenseitigem Respekt geprägt empfunden…. Weiterlesen

Inkonsequent und rückratlos – Der Rücktritt der Ratsherren sollte auch die Niederlegung ihrer Mandate beinhalten

Der Rücktritt der Ratsherren sollte auch die Niederlegung ihrer Mandate beinhalten Den Übertritt der Ratsherren Sven Seele und Marcel Schmidt kommentiert der Landesvorsitz… Weiterlesen

PIRATEN für Open Data – Kieler Zahlen für alle offenlegen

18.08.2014 Zum Beschluss der Ratsversammlung „Open Data – Kieler Zahlen offenlegen“ erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Ratsherr Marcel Schmidt: Weiterlesen

Kieler PIRATEN zeigen klare Kante gegen Fracking

15.05.2014 Die Piratenfraktion hat zusammen mit der Fraktion der LINKEN einen Antrag gegen Fracking in Kiel in die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung eingebracht. Dieser Antrag wurde alternativ zu einem Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW gestellt und enthält die weitreichende Forderung, dass in Kiel jede Art von Fracking zu verhindert werden soll. Weiterlesen

Der Bürger hat entschieden

23.03.2014 Die Kieler Piraten werten den ersten Bürgerentscheid als Erfolg und fordern alle Beteiligten auf das Ergebnis zu akzeptieren. Wir haben leidenschaftlich für ein faires Verfahren gekämpft und es abgelehnt, diesen Bürgerentscheid parteipolitisch zu missbrauchen. Weiterlesen

Glückwunsch, Herr Dr. Kämpfer

23.03.2014 Die Kieler Piraten gratulieren Dr. Ulf Kämpfer zu dem Wahlsieg und freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit. Dr. Kämpfer hat sich in seinem Wahlkampf als Kandidat präsentiert, der über die Parteigrenzen hinweg die Kieler Interessen im Blick hat. Weiterlesen

OB-Kandidaten von Kieler Piraten „gegrillt“

11.03.2014 Das traditionelle „Kandidatengrillen“ vor der OB-Wahl fand am 06.06.2014 in der Aula der Ricarda-Huch-Schule statt. Vor etwa 150 Besuchern stellten sich die OB-Kandidaten Dr. Ulf Kämpfer, Stefan Kruber und Detlef Hackethal den Fragen von Piraten und Besuchern Weiterlesen

Oberbürgermeister Grillen der Piratenpartei Kiel

28.02.2014 Die drei Kandidaten für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters, Stefan
Kruber (CDU, FDP), Dr. Ulf Kämpfer (SPD, GRÜNE, SSW) und Detlef Hackethal (unabhängig), stellen sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler Weiterlesen

Die Kieler PIRATEN: Bürgerbeteiligung – aber richtig!

Aus Anlass der Diskussion um das Aus für eine Erinnerungskapelle in Schilksee erklären der Kreisvorsitzende der PIRATEN Sven Krumbeck und der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN Marcel Schmidt Weiterlesen

Kieler Piraten gründen einen Kreisverband

Diesen Sonntag gründeten die PIRATEN Kiel auf ihrer Gründungsversammlung in der Kieler Pumpe einen eigenen Kreisverband. Die anwesenden Parteimitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit für diese Gründung aus, um auch nach außen nicht nur feste Ansprechpartner und Verantwortlichkeiten, sondern auch eine berechenbare Struktur für Außenstehende bereit zu stellen.
Weiterlesen

Kryptoparty – Sicherheit vs. Freiheit: Datenschutz – leicht gemacht!

Am 23. August findet von 19:00 Uhr bis 21 Uhr in der PUMPE (Seminarraum 2, Haßstraße 22, Kiel) eine Kryptoparty der Piratenpartei statt.

Die PIRATEN werden die Bürgerinnen und Bürger nicht schutzlos der willkürlichen Überwachung der Geheimdienste überlassen, sondern ihnen mit technischem Sachverstand zur Seite stehen. Verschlüsselung und Datensicherheit sind wirksame Mittel, um sich technisch gegen jene Überwachungsmaßnahmen zu wehren, bei denen politische Gegenwehr bisher noch versagte. Weiterlesen

Sicherer Hafen für Edward Snowden in Kiel

Die Kieler PIRATEN unterstützen die Idee des Landesdatenschützers Thilo Weichert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Kiel Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. Die Landeshauptstadt Kiel ist als sehr weltoffen bekannt und bietet gute Möglichkeiten für die Unterbringung von Snowden. Die Anreise nach Kiel wäre ohne Probleme über die Ostsee zum Beispiel mit einem Kreuzfahrtschiff möglich. Die Gefahr der Verweigerung von Überflugrechten bestünde nicht. Weiterlesen

Piraten gegen Überwachung an Hochschulen

Um vor Diebstählen und Sachbeschädigungen zu schützen, sind an den schleswig-holsteinischen Hochschulen rund 160 Überwachungskameras im Einsatz. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor. „Ich halte die Überwachungspraxis für rechtswidrig“, so Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Landtag. Weiterlesen

Kieler PIRATEN gründen ihre Ratsfraktion

Am Montag vollzogen die beiden Spitzenkandidaten der Kieler PIRATEN, Sven Seele und Marcel Schmidt, zusammen mit mehreren Parteimitgliedern im Rathaus den Gründungsakt ihrer Ratsfraktion. Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung bestimmte die Piratenfraktion Sven Seele zu ihrem Vorsitzenden. Weiterlesen

Die Piraten sind als Fraktion mit an Bord

Große Freude bei den Piraten: Mit zwei Sitzen haben sie den Einzug als Fraktion in die Ratsversammlung geschafft. Dank 2146 Stimmen mischen Sven Seele und Marcel Schmidt von nun an im Rat mit. Insgesamt drei Prozent ergatterten die Piraten, die erstmals bei der Kommunalwahl in Kiel antraten. „Wir sind stolz auf unsere drei Prozent, damit liegen wir im Bundestrend unserer Partei“, sagte der 40- Jährige gestern auf der Wahlparty im Rathaus. „Ich bin sehr zufrieden. Wir  haben unser Ziel erreicht, dass wir eine Fraktionsstärke haben. Mit nur einem Sitz wäre es schwierig geworden“, so Seele. Bürgerbeteiligung   und Transparenz seien die Themen mit denen sich die Fraktion als Erstes im Rat einbringen will. Weiterlesen

Ergebnisse der Umfrage zur Kommunalwahl

1. Soll die Stadtregionalbahn (SRB) auf alle Fälle gebaut werden? Ja 63% Nein 30% weiß nicht/egal 7% 2. Ich würde ein Bürgerbegehren bezüglich der SRB begrüßen. Ja 44% Nein 43% weiß nicht/egal 13% 3. Soll der Kleine-Kiel-Kanal gebaut werden? Ja 43% Nein 40% weiß nicht/egal 17% 4. Ein Bürgerhaushalt soll eingeführt werden. Ja 53% Nein 14% weiß nicht/egal 33% 5. Das Zentralbad an der Hörn soll gebaut werden. Ja 52% Nein 23% weiß nicht/egal 24% 6. Das Schwimmbad Katzheide soll geschlossen werden. Ja 13% Nein 58% weiß nicht/egal 29% 7. Wäre ein Stadtstrand in Düsternbrook für Kiel eine Bereicherung? Ja 69% Nein 14% weiß nicht/egal 17% 8. Der Flughafen Kiel-Holtenau sollte stillgelegt werden. Ja 51% Nein 23% weiß nicht/egal 26% 9. Veranstaltungen der Kieler Woche sollten grundsätzlich kostenlos sein. Ja 67% Nein 15% weiß nicht/egal 17% 10. Fracking in und um Kiel lehne ich ab. Ja 84% Nein 7% weiß nicht/egal 9%

Kieler Piraten begrüßen Pläne für kostengünstiges Pendler-Ticket in Schleswig-Holstein

Nach Informationen der Piraten will die schleswig-holsteinische Verkehrsservicegesellschaft (LVS) im Herbst 2013 ein vergünstigtes Jobticket für Pendler einführen. Der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Gerade für Pendler in der
Metropolregion Hamburg ist es überfällig, dass die hohen Fahrkartenpreise auf ein attraktiveres Maß gesenkt werden. Letztlich wollen wir Piraten in Schleswig-Holstein einen gänzlich fahrscheinlosen Nahverkehr testen, um das Verkehrsangebot auch in Zeiten einer älter
werdenden Gesellschaft ausbauen zu können.“ Weiterlesen

Piratenpartei Schleswig-Holstein zieht Beauftragung für den Kieler Finanzpiraten zurück

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen. Weiterlesen

Kieler PIRATEN haben rechtliche Bedenken gegen Fraktionsmittelkürzung

Die PIRATEN der Landeshauptstadt bewerten die angestrebte Kürzung der Fraktionsmittel für sogenannte „Kleinstfraktionen“ nicht nur als moralisch höchst fragwürdig, sondern auch als juristisch bedenklich. Der von einem Sonderausschuss aus CDU, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Antrag an die Ratsverammlung am Donnerstag, sieht vor, dass Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern eine Stelle gestrichen wird. Weiterlesen

Kieler PIRATEN beteiligen sich am Kieler Konsens – Keine Nazis im nächsten Rat

Unter dem Motto „Die Welt ist bunt und vielfältig – Kiel auch! – Kein Platz für Nazis!“ beteiligen sich die Kieler PIRATEN am Kieler Konsens zur Kommunalwahl 2013. Gemeinsam mit der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, SSW und WIR in Kiel setzen wir uns dafür ein, dass weder die NPD, noch von der NPD gestützte Parteien und Listen in der kommenden Kieler Ratsversammlung vertreten sein werden. Weiterlesen

Kieler PIRATEN prangern an: Tiefschlag gegen die kleinen Fraktionen

Die Kieler PIRATEN sprechen sich klar gegen eine Kürzung der Mittel für kleine Fraktionen in der Ratsversammlung aus. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, sind auch die kleineren Fraktionen auf Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt angewiesen. Ebenso, wie dies auch für die größeren Fraktionen gilt. Weiterlesen

Kieler PIRATEN legen Konzept für das Ostufer vor

Die Kieler PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt Kiel das Gelände des Marinearsenals vom Bund erwirbt und fordert dafür die zügige Aufnahme von Verhandlungen. Das Gelände wird von der Bundesmarine nicht mehr ausreichend genutzt. Es ist sinnvoller, es den Kieler Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben und der Bevölkerung des Ostufers einen Zugang zur Kieler Förde zu gewähren. Weiterlesen

Zentralbad braucht eine tiefe 50-Meter-Bahn

Die Kieler PIRATEN sind für den Neubau des Zentralbades an der Hörn. Zur aktuellen Diskussion um die Wassertiefe im geplanten Hörn-Bad nimmt Sven Seele, Spitzenkandidat der Kieler PIRATEN wie folgt Stellung: „Wir unterstützen die Forderung der Kieler Schwimmvereine eine durchgängige Wassertiefe von mindestens 1,80 Meter über die gesamte Beckenlänge zu gewährleisten. Um auch einmal Deutsche Meisterschaften im Schwimmen in Kiel veranstalten zu können, brauchen wir eine vernünftige Wassertiefe. Daher setzen sich die Kieler PIRATEN für eine Wettkampffähigkeit des neuen Zentralbads ein. Die beste Lösung ist ein absenkbarer Boden, der sowohl sportliche Betätigung im tiefen, wie auch im flachen Wasser ermöglicht. Nur so können wir den Interessen von Leistungs- und Breitensportlern gleichermaßen gerecht werden.“ Weiterlesen

Wahlkampfendspurt mit dem Piratenschiff „Orange Pearl“

Zum Wahlkampfentspurt kommt am nächsten Wochenende das bekannte Piratenschiff „Orange Pearl“ nach Kiel.

Orange Pearl

Weiterlesen

Neue politische Geschäftsführerin gewählt – frischer Rückenwind für die Kommunalwahl

Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Weiterlesen

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Wie jedes Jahr findet auch am heutigen 5. Mai der europaweite Protesttag für die Gleichstellung und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen statt. [1] Das Motto “Ich bin entscheidend” steht dabei für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch selbst entscheiden kann, wo er lebt, arbeitet, lernt, seine Freizeit verbringt, wen er wählt und wer ihm bei Tätigkeiten hilft, die er nicht ohne Assistenz verrichten kann. Weiterlesen

Hindenburgufer: Piratenpartei will Straße umwidmen

Manche Lösungen sind so einfach, dass man sich nur darüber wundern kann, warum nicht schon vorher einer drauf gekommen ist. Bestes Beispiel ist der jüngste Vorstoß der Kieler Piraten, die das Hickhack ums Hindenburgufer beenden wollen. Sie fordern in ihrem jüngsten Programm-Update, die Straße umzubenennen – und zwar in Hindenburgufer. Weiterlesen

Kieler Piraten: Wohnraum muss nicht nur preiswert, sondern auch angemessen sein

Die Kieler PIRATEN bedauern, dass der in der letzten Sitzung vom Landtag behandelte Wohnraumbericht für Schleswig-Holstein[1] nur eingeschränkt auf die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes eingeht. „Den beklagenswerten Zustand einiger Wohnungsbestände in Kiel bildet der Bericht nicht ab“, erklärt Malte Sommerfeld, Justiziar der Piratenfraktion im Landtag. „In der aktuellen Wohnraumdebatte läuft man Gefahr, preiswerten Wohnraum zu einem Euphemismus für heruntergekommene Wohnungen werden zu lassen.“ Die Angemessenheit des Wohnraums dürfe dabei nicht ausgeblendet werden. Weiterlesen

Wohnungsbau: Kieler Politik muss handeln

Die Kieler PIRATEN setzen sich für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft unter der Beteiligung von Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein. Die Landeshauptstadt muss mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt in Kiel nehmen können. Im Rahmen der Gründung ist zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Kiel ihren Wohnungsbestand als Sacheinlage in die Genossenschaft einbringen kann. Eine Wohnungsbaugenossenschaft bringt gegenüber einer Wohnungsbaugesellschaft deutliche Transparenzvorteile und Teilhabe für den Bürger mit. Weiterlesen

Programm-Update der Kieler PIRATEN

Die PIRATEN der Landeshauptstadt haben am Sonntag im Zuge einer Gebietsversammlung im Restaurant Greenfields ihr Kommunalwahlprogramm erweitert. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Abschnitte über Energiepolitik (Pro Gaskraftwerk, langfristige Dezentralisierung, mehr Erneuerbare) und Betreuung von Kindern in Schulen und Kitas (effektive Sanierung, wohnortnahe Bildung, gezielte Sprachförderung). Weiterlesen

Kieler PIRATEN starten Umfrage zur Kommunalwahl

19.04.2013:Die PIRATEN der Landeshauptstadt haben auf ihrer Internetpräsenz eine Umfrage über Themen zur Kommunalwahl gestartet. Weiterlesen

Kieler PIRATEN kritisieren Leibesvisitationen an der CAU

15.04.2013:Die PIRATEN der Landeshauptstadt sehen die Leibesvisitationen im Zuge einer Abschlussklausur an der Kieler Uni mit größter Besorgnis. Der verantwortliche Lehrstuhl für Altertumskunde hat seine Kompetenzen zur Verhinderung von Betrugsversuchen deutlich überschritten. Die Kieler PIRATEN begrüßen das rasche Einlenken der Hochschulleitung. Die Universität muss klare Vorgaben entwickeln, welche Maßnahmen die Prüferinnen und Prüfer ergreifen dürfen, um die Fairness der Prüfungen zu garantieren. Weiterlesen

Kiel braucht dringend eine neue Wohnungsbaugenossenschaft

15.04.2013:Die Kieler PIRATEN setzen sich für die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft unter Beteiligung von Kieler Bürgerinnen und Bürgern ein. Im Rahmen der Gründung ist zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Kiel ihren Wohnungsbestand als Sacheinlage in die neue Wohnungsbaugenossenschaft einbringen kann. Wir halten es für sinnvoll, dass die Landeshauptstadt Kiel Mitglied der neuen Genossenschaft wird. Eine Wohnungsbaugenossenschaft bringt deutliche Transparenzvorteile und Teilhabe für den Bürger mit. Weiterlesen

Piraten starten in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs

15.04.2013:Am Sonntag trafen sich in Rendsburg die Listenkandidaten der Piratenpartei zur Kommunalwahl aus ganz Schleswig-Holstein mit den Mitgliedern der Kieler Landtagsfraktion und des Landesvorstandes sowie dem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Die Veranstaltung ist der Wahlkampfauftakt der Piraten zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Kieler PIRATEN: Kiel braucht mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt

14.04.2013:Die Kieler PIRATEN fordern mehr Einfluss für die Landeshauptstadt auf ihrem eigenen Wohnungsmarkt. Einfluss auf die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger bedeutet direkten Einfluss auf den sozialen Frieden in der Stadt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage [1] im Bundestag zur Wohnungsprivatisierung ergab: Der Verkauf von kommunalem Wohneigentum an private Investoren ist in Deutschland gängige Praxis. Auch Kiel nutzte bereits 1999 den Verkauf ihrer bis dahin kommunalen Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG), um kurzfristig Gewinne abzuschöpfen. Weiterlesen

PIRATEN gegen das Tanzverbot am Karfreitag

27.03.2013:Die Kieler PIRATEN sprechen sich deutlich gegen ein Tanzverbot an den sogenannten „stillen Feiertagen“ aus. Dieses Verbot betrifft auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus, Artistik, Freizeitanlagen und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. Weiterlesen

Kieler PIRATEN am Weltwassertag

26.03.2013:Anlässlich des Weltwassertages am 22. März waren Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende trotz eisiger Kälte aktiv in vielen Städten und Gemeinden und verteilten Infomaterial an interessierte Bürger. Weiterlesen

Weltwassertag in Kiel: PIRATEN informieren

23.03.2013:Die Piratenpartei Schleswig-Holstein wird anlässlich des Weltwassertages am 22.03.2013 Aktionen in vielen Städten in Schleswig-Holsteins durchführen. So zum Beispiel am Sonnabend Vormittag einen Infostand zum Thema in Kiel-Gaarden am Vinetaplatz. Weiterlesen

PIRATEN befürworten Bürgerkraftwerk

19.03.2013:Die Kieler PIRATEN unterstützen die Idee der Stadtwerke Kiel AG, das neue Gaskraftwerk mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Kiel und der Umlandgemeinden zu finanzieren. Durch die Beteiligung der Kieler Bevölkerung an diesem Projekt kann dessen Akzeptanz nachhaltig gesichert werden. Der Schritt, nach Bürgerwind- und Solarparks nun auch ein konventionelles Kraftwerk durch die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger mitzufinanzieren, geht für die Kieler PIRATEN in die richtige Richtung. Weiterlesen

Verdächtige bitte vorne einsteigen – Kieler PIRATEN kritisieren neue Einstiegsregelung

19.03.2013:Die Kieler PIRATEN sehen die kommende Neuregelung zum Einstieg in die Busse des ÖPNV äußerst kritisch. Ab dem 25.03.2013 müssen alle Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel und Umgebung vorne an der ersten Tür einsteigen und dem Busfahrer eine gültige Fahrkarte vorzeigen. Die Maßnahme gegen Schwarzfahren ist ein Schritt in die falsche Richtung. Indem sämtliche Nutzer des ÖPNV unter Generalverdacht gestellt werden, wird dessen Attraktivität und Akzeptanz in der Bevölkerung noch weiter sinken. Weiterlesen

Kieler PIRATEN für freies W-LAN in Kiel

18.03.2013:Die Kieler PIRATEN unterstützen ausdrücklich den beim Planspiel „Jugend im Rat“ vorgebrachten Vorschlag für „frei zugängliches und kostenloses W-LAN für die Kieler Innenstadt“. Städte wie Berlin und Salzburg haben bereits mit der Errichtung freier Netze begonnen. Weiterlesen

Kieler PIRATEN mit Schulze und Ratzmann in die Bundestagswahl

18.03.2013:Die Piratenpartei Schleswig-Holstein zieht mit dem Kieler Dr. Heiko K. L. Schulze auf Platz 1 in den Bundestagswahlkampf. Er setzte sich am Wochenende im Kieler Wissenschaftszentrum im ersten Wahlgang mit 73 % der abgegebenen Stimmen gegen insgesamt 11 Mitbewerber durch. Heiko Schulze ist Mitarbeiter des Landesamtes für Denkmalpflege und von Haus aus promovierter Archäologe und Städteplaner. Er ist seit Mitte 2011 in zweiter Amtszeit Generalsekretär des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Piratenpartei. Weiterlesen

Patrick Ratzmann zum Direktkandidaten im Wahlkreis Kiel gewählt

17.03.2013:Die Kieler PIRATEN haben auf ihrer Aufstellungsversammlung Patrick Ratzmann zum Direktkandidaten im Wahlkreis 5 Kiel zur Bundestagswahl gewählt. Weiterlesen

Kieler Dr. Heiko K. L. Schulze auf Platz 1 der Landesliste

16.03.2013:Die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat den Kieler Dr. Heiko K. L. Schulze (58) auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Dr. Schulze ist Fachreferent für Städtebauliche Denkmalpflege. Außerdem ist er in der zweiten Amtszeit Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Leben am Wasser – Die Zukunft des MFG 5-Areals in Holtenau

13.03.2013:Die PIRATEN Kiel befürworten für das ehemalige Gelände des MFG 5 das Nutzungskonzept der „vernetzten Stadtteile an der Förde“, das auf eine Mischung verschiedener Nutzungen im neuen Quartier abzielt. Unter den vernetzten Stadtteilen sind gemischte, belebte Stadtteile zu verstehen, bestehend aus öffentlich eingebundenen maritimen Gewerbebereichen mit Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung. Dazu gehören Bereiche aus der Freizeit- und Gesundheitswirtschaft, ergänzt durch attraktive und sozialverträglich finanzierbare Wohnungen. Weiterlesen

Kieler PIRATEN nehmen Kurs auf die Kommunalwahl

10.03.2013:Die Kieler PIRATEN haben am Sonntag im Restaurant Greenfields ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen und sich zu den wichtigsten Zukunftsentscheidungen der Landeshauptstadt Kiel positioniert. Die Basis der Kieler PIRATEN hatte 50 Wahlprogrammanträge gestellt.
Weiterlesen

Piraten: Zukunft hat Priorität

10.03.2013:Die Kieler PIRATEN halten die Anstrengungen zur Umbenennung des Hindenburgufers für fehl am Platz. Statt Geld und Arbeitszeit für die Änderungen von Straßennamen aufzuwenden, sollten dringlichere Angelegenheiten in der Landeshauptstadt angegangen werden. Die PIRATEN fordern die Ratsversammlung auf, ihren Blick lieber auf Kiels Zukunft zu richten und beispielsweise die flächendeckende Kinderbetreuung und die nachhaltige Sanierung der Schulen zu gewährleisten. Weiterlesen

Kieler Piraten wählen Kandidaten für die Kommunalwahl 2013

04.03.2013:Die Kieler Piraten haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 in der Landeshauptstadt aufgestellt. Im Restaurant Greenfields wurde Sven Seele (40), Bankbetriebswirt, aus Suchsdorf zum Spitzenkandidaten gewählt. Marcel Schmidt (49), Beamter, aus Elmschenhagen belegte Platz 2 und Oliver Lichtfuß (24), Student aus Brunswik, erreichte Platz 3. Auf den weiteren Plätze wurden Robert Dietsch (41), Lehrer aus Kronsburg, Hilthart Pedersen (32), Archäologe aus Holtenau und Metin Dere (32), Busfahrer aus der Altstadt nominiert. Ferner wurden auch alle Direktkandidaten für die 25 Kieler Wahlkreise gewählt. Das Ziel der Piraten ist der Einzug in Fraktionsstärke in die Kieler Ratsversammlung. Weiterlesen

Demo in Kiel zum Internationalen Tag der Privatsphäre

25.02.2013:Am heutigen Internationalen Tag der Privatsphäre fand in Kiel eine Demonstration für Freiheitsrechte und gegen Überwachung statt. Die Demonstranten trugen die Unschuldsvermutung symbolisch in Form eines Sarges durch die Fußgängerzone und informierten über die Gefahren einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bevölkerung. Angemeldet hatte die Demonstration die Piratenpartei. In 40 deutschen und weltweit in über 100 Städten gingen Menschenrechtsgruppen und Datenschützer auf die Straße. Weiterlesen

Kieler Piraten initiieren Bürgerbegehren zur StadtRegionalBahn

25.02.2013:Die Piraten setzen sich seit je her für eine bessere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am vergangenen Donnerstag mit dem beschlossen Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide den Weg frei gemacht. So müssen nun zur Initiierung eines Bürgerbegehrens nur noch 4% und nicht mehr wie früher 10% der Wahlberechtigten eine Unterschrift leisten. Weiterlesen

Stopp der Ausbaupläne in Schwentinental

24.02.2013:Der Ostseepark Raisdorf in Schwentinental darf nicht wie beantragt um 15.000 Quadratmeter erweitert werden. Die Kieler PIRATEN begrüßen das Ergebnis des heutigen Gespräches in der Kieler Staatskanzlei. Dies entspricht unserer Vorstellung, dass im Rahmen einer neuorientierten Landesplanung eine stärkere Koordinierung und Kontrolle der ausgewiesenen Flächen stattfindet. Weiterlesen

Interaktiver Netzplan des Kieler ÖPNV – ein erster Schritt in die richtige Richtung

24.02.2013:Die Kieler PIRATEN begrüßen die Einrichtung des interaktiven Netzplans durch die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG). Leichter Zugang und einfache Bedienung machen den ÖPNV der Landeshauptstadt ein gutes Stück attraktiver. Die geplante Erweiterung um Echtzeitabfahrtszeiten wird den Fahrgästen die Planung von Busfahrten zudem in Zukunft enorm erleichtern. Die KVG zeigt, das sie bereit ist, den Schritt ins digitale Zeitalter zu machen. Weiterlesen

Ratsversammlung aktuell: Gewährung von Fraktionszuwendungen an kleine Ratsfraktionen

24.02.2013:Hinsichtlich der kleinen Anfrage des Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD Ratsfraktion) zur Gewährung von Fraktionszuwendungen an kleine Ratsfraktionen erklärt der Kieler Pirat Sven Seele: „Auch kleine Fraktionen müssen weiterhin finanziell vernünftig ausgestattet sein, damit sie dem Bürgerauftrag im vollem Umfang nachkommen können. Man darf bei der Diskussion nicht vergessen, dass der Aufwand für die Ratsarbeit nicht von der Größe der Fraktion abhängig ist.“ Weiterlesen

Ratsversammlung aktuell: Fahrscheinloser ÖPNV, Abgeordnetenwatch und Ehrenamtskarte

24.02.2013:Die Kieler Piraten nehmen zu einigen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung Stellung:

Die Kieler Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Die Landeshauptstadt Kiel als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Weiterlesen

Demonstration in Kiel zum International Day for Privacy

20.02.2013: Am Samstag, dem 23. Februar 2013 findet der „International Day for Privacy“ (Internationaler Tag für Privatsphäre) weltweit in über 70 Städten statt. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt dazu ein, den Tag ab 12:00 Uhr gemeinsam auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel zu begehen. Weiterlesen

Chancen auf dem MFG5 Gelände werden nicht genutzt

10.02.2013:Die Kieler PIRATEN nehmen den Zwischenbericht zum Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Holtenau (INSEK), der am Dienstag im Ortsbeirat Holtenau vorgestellt wurde, zum Anlaß zur Kritik. Die 3 vorgestellten Szenarien treten in keiner Weise dem in Kiel bestehenden Wohnungsmangel entgegen. Beim 1. Szenario „Wohnen“ beträgt die dafür vorgesehene Fläche nur 15,2 Hektar; 59 Hektar werden für Gewerbe und Industrie veranschlagt. Das zweite Szenario sieht den Schwerpunkt auf dem Gewerbe mit 97 Hektar und nur 1,2 Hektar für Wohnen. Das dritte Szenario mit dem Schwerpunkt „Grün/Freizeit/Tourismus/Maritim“ sieht für Gewerbe 29 Hektar und für Wohnen 1,2 Hektar vor. Beim letzten Szenario ist auch die Schließung des Flughafens Holtenau vorgesehen, den die PIRATEN bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 gefordert haben. Weiterlesen

Konzession für Wasserversorgung in Kiel endet 2016

05.02.2013:Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die sie bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen hat, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Rekommunalisierung der Wasserversorgung. Dieser Forderung schließen sich die Kieler PIRATEN an. Weiterlesen

Bürgerhaushalt für Kiel

04.02.2013:Die Kieler PIRATEN begrüßen den Vertragsschluss zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Landesregierung über die Konsolidierungshilfe. Der Landeshauptstadt fließen dadurch bis zum Jahr 2018 rund 50 bis 60 Millionen Euro zu. Im Gegenzug musste sich Kiel zu Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen verpflichten. Um den Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer zukunftssicheren Finanzierung zu bieten, sprechen sich die PIRATEN der Landeshauptstadt für die Schaffung eines Bürgerhaushaltes aus. Weiterlesen

PIRATEN fordern weiteren Ausbau der Fahrradwege in Kiel

03.02.2013:Die Landeshauptstadt Kiel ist beim Fahrradklimatest 2012 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den vierten Platz zurückgefallen. Vor einem Jahr hatte sie noch den zweiten Platz hinter dem Seriensieger Münster erreicht. Die Kieler PIRATEN unterstützen den Bau neuer Fahrradstrecken. Projekte wie der Fahrradschnellweg auf der ehemaligen Gütergleisstraße West zwischen Universität und dem CITTI-Park sind ein gutes Mittel, um die Attraktivität der Landeshauptstadt zu steigern. Weiterlesen

600 neue Wohnungen für Studenten: PIRATEN warnen vor Euphorie

31.01.2013:Die Kieler PIRATEN begrüßen die Ergebnisse des runden Tisches zur Schaffung von neuem Wohnraum nicht ohne Vorbehalt. Sie sehen es zwar als positiv an, dass Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke daran arbeitet, ihre Wahlversprechen zum Wohnungsbau einzulösen. Die Absprachen zwischen den Investoren und der Landeshauptstadt Kiel müssen jedoch für die Bürger zugänglicher und transparenter gemacht werden. Weiterlesen

Investitionsschub für sozialen Wohnungsbau in Kiel

24.01.2013:Die Landeshauptstadt Kiel ist eine wachsende Stadt. Die Einwohnerzahl wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Nach einer Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt Kiel gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 4000 Wohnungen in den kommenden 10 Jahren. Weiterlesen

Landtagswahl in Niedersachsen: Niederlage als Ansporn

22.01.2013:Der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen sorgte am Sonntag Abend zunächst für einige Ernüchterung unter den Kieler Piraten. Doch die Newcomer auf dem politischen Parkett lassen sich nicht unterkriegen. Sven Seele, Pressepirat in Kiel, befand sich bei der Verkündung der ersten Prognosen auf der Piraten-Wahlparty in Hannover. „Die Stimmung vor Ort war überraschend gut“, so Seele, „Wir stecken diesen Misserfolg weg.“ Weiterlesen

Kieler Piratenpartei setzt auf flache Hierarchie

19.01.2013:Am heutigen Samstag haben die Kieler Piraten eine Gebietsversammlung abgehalten. Neben 31 Piraten aus der Landeshauptstadt erschienen zahlreiche Gäste, um die Veranstaltung zu unterstützen. Die Piraten sprachen sich gegen die Gründung eines traditionellen Kreisverbandes aus, um die flachen Hierarchien innerhalb der Partei zu wahren. Weiterlesen