Postkartenaktion zu Ratsherren-Abwesenheiten / Zum Dauerfehlen eines Kieler Ratsherren

Postkartenaktion der Kieler Piraten zu Ratsherren-Abwesenheiten
 
Zu den auffällig gewordenen Abwesenheiten von Ratsherren in der Kieler Ratsversammlung erklärt der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Kiel, Andreas Heinrich:
 „Aus gegebenem Anlass führt die Piratenpartei Kiel eine Umfrage unter den 52 Mitgliedern der Kieler Ratsversammlung durch. Mit einer frankierten Postkarte (siehe Anlage) wird den gewählten Kieler VolksvertreterInnen folgende Frage gestellt:
Wie viele Monate hintereinander sollte Ihrer Meinung nach ein Ratsherr die Sitzungen der Kieler Ratsversammlung versäumen können, bevor er seinen Rücktritt erklären sollte?“
 Ein Zwischenergebnis soll noch vor der Landtagswahl am 07. Mai bekannt gegeben werden.
Hintergrund ist das schon fast ein Jahr andauernde durchgängige Fehlen eines Ratsherren der SSW-Fraktion.
Durch die Umfrage soll ein Anhaltspunkt gegeben werden, zu welchem Zeitpunkt ein einschreiten des Kieler Ratspräsidenten spätestens angebracht gewesen wäre, da aus unbekannten Gründen kein freiwilliger Rücktritt erfolgte.
Hinzu kommt in diesem konkreten Fall, dass die SSW-Fraktion ihren Ratsherren im Vorfelde von allen internen Aufgaben entband, was die Vermutung nahe legt, dass damals schon mit einem längeren, wenn nicht sogar entgültigen, Fernbleiben zu rechnen war.
Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Kiel, Andreas Heinrich, erwartet eine rege Beteiligung aller demokratisch gesinnten Ratsvertreter, da jedem Ratsherren eine arbeitsfähige Ratsversammlung, mit den vom Bürger gewählten Stimmanteilen, wichtig sein sollte.
Zudem darf auch nicht der Eindruck entstehen, es sei irrelevant, wenn Ratsmitglieder ihrer Arbeit längerfristig nicht mehr nachgehen können oder wollen. Die Arbeit müsse erledigt werden und für den Ausfall einzelner Ratsmitglieder gibt es Nachrückverfahren, die auch die Stimmverteilung innerhalb der Ratsversammlung aufrecht erhalten. Dieses greift allerdings nur bei freiwilligem oder auch angeordnetem, Rücktritt des Ratsmitglieds.

Das Endergebnis plant die Piratenpartei am 08. Juni, dem Jahrestag des Fernbleibens, zu veröffentlichen.

 


 

Zum Dauerfehlen eines Kieler Ratsherren

Aktuell hat der SSW-Fraktionsvorsitzende (und Landtagskandidat) Marcel Schmidt eine Krankheit seines Fraktionskollegen Sven Seele als Grund für dessen dauerhaftes Fehlen in der Kieler Ratsversammlung öffentlich gemacht – nicht die Kieler Piraten.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Kiel, Andreas Heinrich:

„Noch am 19. Mai 2016 hatte Ratsherr Seele zusammen mit seinen SSW-Kollegen Marcel Schmidt und Susanna Swoboda in den Kieler Nachrichten deren Kandidaturen in den drei Kieler Landtagswahlkreisen angekündigt.

Als Ratsherr nahm Seele aber zuletzt am 09. Juni 2016 am Stadtparlament teil, liess sich dann von seiner SSW-Ratsfraktion aus seinen anderen Ämtern und Funktionen abberufen und sein Fehlen blieb sechs Monate lang fast unbemerkt.

Durch meinen Brief vom 16.01.2017 an den Kieler Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar (SPD) hat der Ältestenrat zum Jahresanfang dieses Thema aufgegriffen. Damit kann er wie heute die erneute Aussage vom SSW-Fraktionsvorsitzenden Schmidt einordnen, er hätte „seit einigen Wochen“ keine Antwort von Seele auf seine Kontaktversuche erhalten. (Kieler Nachrichten vom 29.04.2017)

Die echte, vorgetäuschte oder veränderte Personenstärke von Ratsfraktionen hat im Gegensatz zur Aussage des SSW-Kollegen Schmidt sehr wohl Auswirkungen auf die Zahlung von städtischen Geldern oder die politische Mitwirkung.
Änderungen in der Besetzung von Fachausschüssen werden z.B. aktuell durch den Fraktionsaustritt des Ratsherrn Yildirim von Pickardt erforderlich.

Ausserdem hatte Seele bei seinem letzten Auftritt im Ratssaal Juni 2016 für die umstrittene (und inzwischen gerichtlich angefochtene) Hauptausschuss-Initiative des Ratsherrn Tovar gestimmt. Nach dieser wurde Einzelratsleuten und einer kleineren Fraktion (als der formell dreiköpfigen SSW-Fraktion) ab sofort eine übliche Sitzungsvergütung gestrichen.

Insofern sind wir vom Stadtpräsidenten Tovar (SPD) und seinem Vorwurf der „Menschenhetze“ enttäuscht, anstatt wie andere demokratisch gesinnte Ratsleute auf die neutral formulierte Frage zu antworten, ab welchem dauerhaftem Fehlen ein Ratsmitglied sein Mandat zurückgeben sollte.


Weitere Informationen

Zukünftige Termine

Dez
13
Mi
19:30 Ortsbeirat Kiel Gaarden
Ortsbeirat Kiel Gaarden
Dez 13 um 19:30
Der Ortsbeirat möchte zwischen Bürgern und Stadtverwaltung vermitteln, er bringt örtliche Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlungen und Verwaltung zur Sprache – eine gute Möglichkeit also, einen zwar begrenzten, aber manchmal nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stadt Kiel zu nehmen. Jeden zweiten Mittwoch im Monat tagt der Ortsbeirat um 19.30 Uhr im Bürgertreff der AWO in der Räucherei, Preetzer Str. 35., 24143 Busverbindung: 31 und 71 bis Haltestelle Preetzer Str./Ostring und 32, 34, 300 Haltestelle Räucherei Mehr Infos von der Stadt Kiel zu den Ortsbeiräten: http://www.kiel.de/ortsbeiraete/ Gaardener, die Fragen, Ideen oder Anregungen für und zu Gaarden haben, können sich auch (ab Mitte Februar)  in der Sprechstunde des Ortsbeirats melden. Jeweils dienstags in der „Auguste“ von 11.30 bis 12.30 Uhr – Kaiser-/Ecke Augustenstraße.
Jan
10
Mi
19:30 Ortsbeirat Kiel Gaarden
Ortsbeirat Kiel Gaarden
Jan 10 um 19:30
Der Ortsbeirat möchte zwischen Bürgern und Stadtverwaltung vermitteln, er bringt örtliche Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlungen und Verwaltung zur Sprache – eine gute Möglichkeit also, einen zwar begrenzten, aber manchmal nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stadt Kiel zu nehmen. Jeden zweiten Mittwoch im Monat tagt der Ortsbeirat um 19.30 Uhr im Bürgertreff der AWO in der Räucherei, Preetzer Str. 35., 24143 Busverbindung: 31 und 71 bis Haltestelle Preetzer Str./Ostring und 32, 34, 300 Haltestelle Räucherei Mehr Infos von der Stadt Kiel zu den Ortsbeiräten: http://www.kiel.de/ortsbeiraete/ Gaardener, die Fragen, Ideen oder Anregungen für und zu Gaarden haben, können sich auch (ab Mitte Februar)  in der Sprechstunde des Ortsbeirats melden. Jeweils dienstags in der „Auguste“ von 11.30 bis 12.30 Uhr – Kaiser-/Ecke Augustenstraße.

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