Archiv vom Monat: Mai 2013

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Initiative der PIRATEN zur Veröffentlichung der Bezüge und Boni von Managern öffentlicher Unternehmen des Landes und der Kommunen auf einem zentralen Internetportal beraten. Der Abgeordnete Patrick Breyer begründet den Vorstoß wie folgt: Weiterlesen

Um vor Diebstählen und Sachbeschädigungen zu schützen, sind an den schleswig-holsteinischen Hochschulen rund 160 Überwachungskameras im Einsatz. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piraten hervor. „Ich halte die Überwachungspraxis für rechtswidrig“, so Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Landtag. Weiterlesen

Am Montag vollzogen die beiden Spitzenkandidaten der Kieler PIRATEN, Sven Seele und Marcel Schmidt, zusammen mit mehreren Parteimitgliedern im Rathaus den Gründungsakt ihrer Ratsfraktion. Nach der Verabschiedung der Geschäftsordnung bestimmte die Piratenfraktion Sven Seele zu ihrem Vorsitzenden. Weiterlesen

Große Freude bei den Piraten: Mit zwei Sitzen haben sie den Einzug als Fraktion in die Ratsversammlung geschafft. Dank 2146 Stimmen mischen Sven Seele und Marcel Schmidt von nun an im Rat mit. Insgesamt drei Prozent ergatterten die Piraten, die erstmals bei der Kommunalwahl in Kiel antraten. „Wir sind stolz auf unsere drei Prozent, damit liegen wir im Bundestrend unserer Partei“, sagte der 40- Jährige gestern auf der Wahlparty im Rathaus. „Ich bin sehr zufrieden. Wir  haben unser Ziel erreicht, dass wir eine Fraktionsstärke haben. Mit nur einem Sitz wäre es schwierig geworden“, so Seele. Bürgerbeteiligung   und Transparenz seien die Themen mit denen sich die Fraktion als Erstes im Rat einbringen will. Weiterlesen

1. Soll die Stadtregionalbahn (SRB) auf alle Fälle gebaut werden? Ja 63% Nein 30% weiß nicht/egal 7% 2. Ich würde ein Bürgerbegehren bezüglich der SRB begrüßen. Ja 44% Nein 43% weiß nicht/egal 13% 3. Soll der Kleine-Kiel-Kanal gebaut werden? Ja 43% Nein 40% weiß nicht/egal 17% 4. Ein Bürgerhaushalt soll eingeführt werden. Ja 53% Nein 14% weiß nicht/egal 33% 5. Das Zentralbad an der Hörn soll gebaut werden. Ja 52% Nein 23% weiß nicht/eg...
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Nach Informationen der Piraten will die schleswig-holsteinische Verkehrsservicegesellschaft (LVS) im Herbst 2013 ein vergünstigtes Jobticket für Pendler einführen. Der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag Patrick Breyer begrüßt den Schritt: "Gerade für Pendler in der Metropolregion Hamburg ist es überfällig, dass die hohen Fahrkartenpreise auf ein attraktiveres Maß gesenkt werden. Letztlich wollen wir Piraten in Schleswig-Holstein einen gänzlich fahrscheinlosen Nahverkehr testen, um das Verkehrsangebot auch in Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft ausbauen zu können." Weiterlesen

Der Landesvorstand der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute die Beauftragung von Hilthart Pedersen als Kieler Finanzpirat zurückgezogen. Zuvor war dem Vorstand bekannt geworden, dass Herr Pedersen langjährig Mitglied der Jugendorganisation „Sturmvogel - deutscher Jugendbund“ war, deren Wurzeln in der 1994 verbotenen Wiking-Jugend liegen. Weiterlesen

Die PIRATEN der Landeshauptstadt bewerten die angestrebte Kürzung der Fraktionsmittel für sogenannte "Kleinstfraktionen" nicht nur als moralisch höchst fragwürdig, sondern auch als juristisch bedenklich. Der von einem Sonderausschuss aus CDU, SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Antrag an die Ratsverammlung am Donnerstag, sieht vor, dass Fraktionen mit weniger als vier Mitgliedern eine Stelle gestrichen wird. Weiterlesen

Unter dem Motto "Die Welt ist bunt und vielfältig - Kiel auch! - Kein Platz für Nazis!" beteiligen sich die Kieler PIRATEN am Kieler Konsens zur Kommunalwahl 2013. Gemeinsam mit der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, SSW und WIR in Kiel setzen wir uns dafür ein, dass weder die NPD, noch von der NPD gestützte Parteien und Listen in der kommenden Kieler Ratsversammlung vertreten sein werden. Weiterlesen

Die Kieler PIRATEN sprechen sich klar gegen eine Kürzung der Mittel für kleine Fraktionen in der Ratsversammlung aus. Um politisch handlungsfähig zu bleiben, sind auch die kleineren Fraktionen auf Mittel aus dem Haushalt der Landeshauptstadt angewiesen. Ebenso, wie dies auch für die größeren Fraktionen gilt. Weiterlesen
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Zukünftige Termine

Dez
13
Mi
19:30 Ortsbeirat Kiel Gaarden
Ortsbeirat Kiel Gaarden
Dez 13 um 19:30
Der Ortsbeirat möchte zwischen Bürgern und Stadtverwaltung vermitteln, er bringt örtliche Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlungen und Verwaltung zur Sprache – eine gute Möglichkeit also, einen zwar begrenzten, aber manchmal nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stadt Kiel zu nehmen. Jeden zweiten Mittwoch im Monat tagt der Ortsbeirat um 19.30 Uhr im Bürgertreff der AWO in der Räucherei, Preetzer Str. 35., 24143 Busverbindung: 31 und 71 bis Haltestelle Preetzer Str./Ostring und 32, 34, 300 Haltestelle Räucherei Mehr Infos von der Stadt Kiel zu den Ortsbeiräten: http://www.kiel.de/ortsbeiraete/ Gaardener, die Fragen, Ideen oder Anregungen für und zu Gaarden haben, können sich auch (ab Mitte Februar)  in der Sprechstunde des Ortsbeirats melden. Jeweils dienstags in der „Auguste“ von 11.30 bis 12.30 Uhr – Kaiser-/Ecke Augustenstraße.
Jan
10
Mi
19:30 Ortsbeirat Kiel Gaarden
Ortsbeirat Kiel Gaarden
Jan 10 um 19:30
Der Ortsbeirat möchte zwischen Bürgern und Stadtverwaltung vermitteln, er bringt örtliche Probleme in Ausschüssen, Ratsversammlungen und Verwaltung zur Sprache – eine gute Möglichkeit also, einen zwar begrenzten, aber manchmal nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Stadt Kiel zu nehmen. Jeden zweiten Mittwoch im Monat tagt der Ortsbeirat um 19.30 Uhr im Bürgertreff der AWO in der Räucherei, Preetzer Str. 35., 24143 Busverbindung: 31 und 71 bis Haltestelle Preetzer Str./Ostring und 32, 34, 300 Haltestelle Räucherei Mehr Infos von der Stadt Kiel zu den Ortsbeiräten: http://www.kiel.de/ortsbeiraete/ Gaardener, die Fragen, Ideen oder Anregungen für und zu Gaarden haben, können sich auch (ab Mitte Februar)  in der Sprechstunde des Ortsbeirats melden. Jeweils dienstags in der „Auguste“ von 11.30 bis 12.30 Uhr – Kaiser-/Ecke Augustenstraße.

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